Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

 1. Geltung

unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen an Kaufleute erfolgen, sofern der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, unter ausschließlicher Zugrundelegung nachstehender Bedingungen. Dies gift auch für Verträge mit juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Vertragsabschluss

Jeder Auftrag bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Der Widerruf eines Auftrags nach Eingang bei uns ist ohne unser schriftliches Einverständnis nichtig.

3. Preise

Unsere Preise verstehen sich in EURO. Sie sind freibleibend ab Werk. Wir behalten uns vor, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen.Dies gilt insbesondere für Abrufaufträge mit nicht fest vereinbarten Lieferterminen. Die Preise schließen Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung nicht ein. Dies gilt auch bei vereinbarten Teillieferungen und Eilsendungen. Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen.

4. Zahlungsbedingungen

Bei Zahlungseingang (Wertstellung) innerhalb 10 Tagen gewähren wir 2% Skonto; innerhalb 30 Tagen hat die Zahlung rein netto zu erfolgen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung ist nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Bestellers zulässig. Wird über das Vermögen des Bestellers das Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine Verschlechterung ein, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten oder für weitere Lieferungen Bar- oder Vorauszahlung zu verlangen sowie auch, ohne vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware in unsere Verfügungsgewalt zu nehmen.

5. Lieferung und Lieferstörungen

Die Lieferzeit wird vom Tage der Auftragsbestätigung bis zum Versand ab Werk gerechnet. Das Einhalten der vereinbarten Lieferzeit setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere der vertraglichen Zahlungsbedingungen sowie den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen voraus. Fälle höherer Gewalt, insbesondere Mobilmachung. Krieg, Aufruhr, Betriebstörungen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung. Verzug von Zulieferern, Streik, Aussperrung, Verzögerung in der Beförderung, sowohl bei uns als auch bei unseren Lieferanten, entbinden uns für die Dauer der Verzögerung von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen, ohne dass ein Schadensersatzanspruch des Bestellers uns gegenüber gageben ist. Im Falle des Lieferverzugs sowie der von uns zu vertretenen Unmöglichkeit der Lieferung haften wir im Höchstfall bis zu einem Betrag von 3% des Preises der nicht gelieferten Ware unter Ausschluss weiterer Schadensersatzansprüche, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

 

8. Versand

 

Der Versand erfolgt auf Kosten des Bestellers. Die Gefahr geht mit Verlassen unseres Unternehmens auf den Besteller über, selbst wenn „franko“ - Lieferung vereinbart wurde. Versicherung gegen Transportschäden übernehmen wir bei Auftrag des Bestellers auf dessen Rechnung nach bestem Ermessen.

7. Werkzeuge

 

Termine für neu anzufertigende Werkzeuge gelten nur ungefähr. Von uns berechnete Werkzeugkosten stellen nur die reinen Herstellungskosten dar.

 

Von uns hergestellte Werkzeuge bleiben mangels anderweitiger Vereinbarung unser Eigentum. Eine Verpflichtung zur Herausgabe besteht nicht.

 

Vom Besteller zur Verfügung gestellte Werkzeuge sind von uns mit der Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten zu behandeln. Schäden, die hieran durch Konstruktionsfehler, Überalterung etc. entstehen, sowie sämtliche notwendigen Änderungen gehen zu Lasten des Bestellers. Werkzeugkosten sind fällig zu 50% bei Bestellung und zu 50% bei Gutbefund der Ausfallmuster ohne jeden Abzug. Maßgebend zur Herstellung des Werkzeugs ist in jedem Falle die Bestellzeichnung.

8. Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller unserer Forderungen gegen den Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum.

 

Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung der von uns gelieferten Ware mit Waren des Bestellers oder Dritter tritt dieser schon jetzt sein Eigentum/Miteigentum an der Ware im Verhältnis des anteiligen Werts der von uns gelieferten Ware bis zum Wert der übrigen Ware an uns ab. Der Besteller hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum/Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. Dem Besteller ist gestattet, die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern, jedoch ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung zugunsten Dritter ausgeschlossen. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen des Bestellers gegenüber dem Endabnehmer tritt der Besteller bereits jetzt bis zum Ausgleich aller unserer Ansprüche an uns ab. Wir ermächtigen den Besteller unter Vorbehalt des Widerrufs zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen. Bei Weiterverkäufen auf Kredit hat sich der Besteller gegenüber dem Endabnehmer das Eigentumsrecht vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Endabnehmer werden hiermit schon jetzt von dem Besteller an uns abgetreten. Das Recht zur Weiterveräußerung sowie zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen erlischt mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens seitens des Bestellers über Zwangsvollstreckungsmaß- nahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

9. Gewährleistung

 

Beanstandungen sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Der Besteller kann Ansprüche aus Mängeln, die verursacht sind durch uns vom Besteller vorgeschriebene Vorlieferanten, uns gegenüber erst dann geltend machen, wenn er zuvor den Vorlieferenten notfalls gerichtlich vergebens in Anspruch genommen hat, wofür wir unsere Ansprüche gegenüber dem Vorlieferanten an den Besteller abtreten. Bei Vorliegen von Mängeln oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind wir zunächst berechtigt, nach unserer Wahl einmal Ersatz zu liefern oder den Mangel zweimal nachzubessern. Ist der Mangel nach angemessener Frist nicht behoben, kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises verlangen. Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln, insbesondere Ersatz des entgangenen Gewinns und sonstiger mittelbarer Schäden, leisten wir nur im Falle unserer ausdrücklichen Zusicherung von Eigenschaften, soweit dies Mängelfolgen mit umfasste, im übrigen nur gemäß Ziff. 10 dieser Bedingungen. Für durch den Besteller selbst nachgearbeitete oder ausgebesserte Ware lehnen wir jegliche Kostenerstattung ausdrücklich ab.

10. Haftung

 

Mit Ausnahme der in den vorstehenden Vorschriften genannten Fälle sind Schadensersatzansprüche uns gegenüber. gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Im gleichen Umfang sind auch  Schadensersatzansprüche unseren Erfüllungsgehilfen gegenüber ausgeschlossen.

11. Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hier von die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall die unwirksame bzw. undurchführbare Klausel durch eine solche wirksame Klausel ersetzen, die ihr nach Sinn und Zweck möglichst nahe kommt.

 

 

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Freiberg a. N.. Bei Streitigkeiten aus Verträgen mit Vollkaufleuten können wir diese nach unserer Wahl am gesetzlichen Gerichtsstand oder am Gerichtsstand Stuttgart verlangen oder von diesen ausschließlich an Gerichtsstand Stutgart verklagt werden.

 

 

 

Olaf Schmitt Industrieller Vertrieb und Montage
Bahnhofstr.13                                          
71691 Freiberg a. N.
Geschäftsführer O. Schmitt